P.E.N. Zentrum deutschsprachiger Autoren im Ausland

Das Volk, die Parteien, ihre Lieblinge und Stiefkinder

Ein Essay von Peter Finkelgruen

Egon Friedell schrieb sinngemäß, dass die Wahrscheinlichkeit, dass in einer absoluten Monarchie ein Idiot zur Macht gelangen könne, nicht unbedingt größer sei, als dass in einer Demokratie ein solcher mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen gewählt würde.

Während meiner Zeit in einem englischsprachigen Gymnasium, der Tabeetha School in Jaffa, hörte ich, als wir die verschiedenen Staatsformen durchnahmen, den Begriff der benevolent monarchy, sinngemäß der aufgeklärten Monarchie. Ich war damals noch keine achtzehn Jahre alt und reagierte nicht nach Shaw mit sozialistischer Ablehnung auf die Vorstellung einer wohlmeinenden monarchischen Staatsführung. Das war womöglich eine Auswirkung der verklärten Erzählungen meiner Großmutter, einem Kind der habsburgischen Monarchie, die den alten Kaiser Franz Josef für die ideale Verkörperung eines guten Herrschers hielt. Irrtum und Aberglaube, Aufklärung und neue Einsichten sind untrennbar mit dem Prozeß einer politischen Bewußtseinsbildung verbunden. Auch einige der hervorragenden Gründungsmitglieder unseres eigenen Zentrums haben diesen Prozeß durchlaufen.

Ich erinnere mich an ein Jahrestreffen des Deutschen PEN Zentrums in Heidelberg, wo heftige Meinungsverschiedenheiten darüber ausgetragen wurden, ob die beiden deutschen P.E.N. Zentren sich im Schwange der deutschen Vereinigungseuphorie nicht ebenfalls "wiedervereinigen" sollten. Alle Berufsstandsorganisationen Ost- und Westdeutschlands vereinigten sich damals in dem Bestreben, möglichst wirksame Lobbyarbeit in den parlamentarischen Gremien betreiben zu können und um im Marsch zur allgemeinen Wiedervereinigung weiterhin Schritt halten zu können. Ein Streitpunkt dieser Debatte war die Mitgliedschaft jener ostdeutschen PEN-Mitglieder, die in den vier Jahrzehnten der SED- Herrschaft als offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter staatlicher Sicherheitsorgane, insbesondere der Staatsicherheit, gewirkt hatten. Die hitzige Debatte innerhalb des westdeutschen PEN bescherte auch unserem Zentrum eine Reihe von neuen Mitgliedern, die die Vorstellung nicht ertrugen, Mitglieder in einem PEN zu sein, der ehemaligen Zuträgern der Staatsicherheit Aufnahme gewährte.

Der damalige Justitiar des westdeutschen PEN, Prof. Uwe Wesel, äußerte an einem Punkt der Debatte, eine der größten Leistungen des Nachkriegs-Bundeskanzlers Konrad Adenauer sei seiner Meinung nach die Integration ehemaliger Nationalsozialisten in das politische System der BRD gewesen. Ich erinnere mich, wie Ruth Klüger damals den Saal verließ und sich draußen blass und schweigend auf eine der Bänke setzte. Sie sollte in den darauffolgenden Jahren noch einige Überraschungen dieser Art erleben, wie zum Beispiel die Paulskirchenrede von Martin Walser.

Auch ich hatte meine Schwierigkeiten mit diesem Thema. Als eine mögliche Einladung, Mitglied eines PEN Zentrums werden, vorauszusehen war, wurde mir klar, dass ich zum damaligen Zeitpunkt größte Schwierigkeiten gehabt hätte, Mitglied im westdeutschen PEN zu werden. In dem westdeutschen PEN, der auch solche aufgenommen hatte, die funktional an der Verfolgung meiner Eltern und mir selbst teilgehabt hatten und sich nach dem Krieg auch weiterhin zur kulturellen und politischen Elite dieses Landes zählen durften.

Um es kurz zu machen, ich war der Meinung, der westdeutsche PEN hatte die Vergangenheit seiner Mitglieder im Dritten Reich nie zum Thema gemacht und damit konnte und wollte ich mich nicht abfinden, gerade weil ich wusste, dass die Integration ehemaliger Nazis, also auch zahlloser Gestapospitzel, die an der untersten Stufe der Profiteure des NS-Systems standen, ein grundgesetzlich verankertes Staatsziel der westdeutschen Gesellschaft war, festgefügt in jenem Artikel 131 des Grundgesetzes. Dass eine Gesellschaft, die diese "Leistung" erbracht hatte, sich anmaßte, die Zuträger der anderen deutschen Diktatur auszusondern, und sie nicht wie die fragwürdigen Post-Nazi-Karrieristen in den eigenen Reihen gleich zu behandeln wollte mir nicht einleuchten.

"Gleiches Recht für alle" ist für mich auch noch heute noch der entscheidende Grundsatz eines Rechtsstaates, und ich bin nicht bereit, diesen aufzugeben. Das schließt nicht aus, dass Fehler, die in der Vergangenheit begangen wurde, und die man als vielleicht pragmatisch aber unmoralisch erkennt, auch als solche gekennzeichnet werden. Das könnte im Falle der Bundesrepublik zum Beispiel durch eine Außerkraftsetzung des Artikels 131 geschehen, unter Hinzufügung einer Regelung, wie man mit den Folgen umzugehen gedenkt.

Das bringt mich auf ein aktuelles Ereignis. Im neugewählten Bundestag ist jetzt eine Fraktion als viertstärkste Kraft vertreten, die man, je nach Sichtweise als kommunistisch, postkommunistisch, sozialistisch oder eben einfach links betrachten kann. Ein, so scheint es, in Europa recht alltäglicher Vorgang. Alltäglich ist auch die Tatsache, dass man einzelne Vertreter dieser Fraktion nicht mal mit der Zuckerzange anfassen würde, wie meine Großmutter zu sagen pflegte. Diese Fraktion besteht aus 54 Mitgliedern. Darunter sollen sich nicht mehr als 6 Stasi-Informanten befinden.

Die Ächtung dieser Fraktion durch die anderen Parteien im deutschen Bundestag kann allerdings nicht viel mit diesen ehemaligen Informanten zu tun haben. Geradezu rührend haben sich die Fraktionen, die bisher im Bundestag vertreten waren, um die Integration und den Aufstieg alter Nazis gekümmert. Eine Ausnahme bilden die Grünen, die den Kohl'schen Ausspruch von der "Gnade der späten Geburt" - einer Formulierung, die in Wirklichkeit nicht von Kohl sondern von Günter Gaus geprägt wurde - real für sich in Anspruch nehmen könnten. Doch in ihrer Kritik der etablierten Parteien spielt dieser Punkt selbst bei den Grünen eine erstaunlich geringe Rolle. Vatermord war schon immer eine undankbare Aufgabe – vor allem wenn ein Erbe winkt.

Wäre es nicht so traurig, könnte eine Äußerung des FDP-Abgeordneten van Essen, der die Unmoral eines Mitwirkens ehemaliger Stasi-Informanten im deutschen Bundestag beklagt, einen glatt zum Schmunzeln bringen - war doch grade die FDP eine der Fraktionen, die sich einer hohen Anzahl "verdienstvoller" Nationalsozialisten in den eigenen Reihen rühmen konnte. Die Ohrfeige die Kurt Georg Kiesinger von Beate Klarsfeld öffentlich verpasst bekam, war auch den etablierten Parteien Westdeutschlands zugedacht, die ihn zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt hatten. Warum also befindet die SPD die Wahl eines alten Nationalsozialisten zum Kanzler der Bundesrepublik für akzeptabel - Kiesingers Berechtigung die BRD zu regieren, wurde nie wirklich in Frage gestellt -, Verhandlungen mit einer Fraktion jedoch, in deren Reihen weniger als 6 ehemalige IMs sitzen, für unerträglich?

Die Karte der moralischen Empörung kann hier nicht ausgespielt werden. Sie ist angesichts dieser Vergangenheit schlichtweg unglaubwürdig. Etwas anderes scheint da naheliegender. Die derzeitige "Lähmung" der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland krankt an einer Auffassung, die man getrost als Relikt des kalten Krieges betrachten kann: Einer Gleichsetzung marxistischer Erkenntnisse mit der Wirklichkeit des sogenannten real existierenden Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR.

Es entstand eine Tabuisierung von Begriffen, die den Protagonisten der ungezügelten freien Marktwirtschaft heute mehr denn je ein Dorn im Auge sind. Um einer Debatte über den Mehrwert zu entgehen, dem real existierenden Sozialismus gegenüber jedoch konkurrenzfähig zu bleiben, wurde die sogenannte "soziale Marktwirtschaft" entwickelt, eine der größten Leistungen deutscher Nachkriegsgeschichte, die sogenannten “Wohlstand für alle“ versprach, zumindest aber soziale Stabilität garantierte. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, begann prompt der Abbau der sozialen Marktwirtschaft, die globalisierte Martktwirtschaft sieht mittlerweile nicht mehr ein, warum sie sich in ihrem Wachstum, in der Akkumulation des Kapitals also, einschränken sollte.

In einer Zeit also, in der ein gesellschaftlicher Diskurs sachlicher Erkenntnisse von Karl Marx dringend notwendig wäre, wirkt die Tabuisierung dieser Begriffe wie ein Freifahrtschein für die Protagonisten der globalisierten Marktwirtschaft, vor denen sich die Vertreter der hiesigen Politik nur allzu gerne in den Staub werfen, um "den Standort Deutschland" zu sichern, wie es so schön heißt. Die stereotype Aufforderung, man solle doch nach „Drüben“ zu gehen, wenn Kritik am westdeutschen System geäußert wurde, verfängt mittlerweile nicht mehr. Ein "Drüben" gibt es nicht mehr, kann und wird es nicht mehr geben. Deutschland ist "wiedervereint".

Die Väter des Grundgesetzes haben dies vielleicht geahnt, als sie in die Präambel des Grundgesetzes den Satz schrieben, dass dieses Grundgesetz Geltung haben sollte, bis sich das deutsche Volk nach einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung geben sollte. Das Ausarbeiten einer neuen Verfassung würde freilich zu einer Grundsatzdebatte über die wirtschaftliche und politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland führen, die alle politischen Kräfte mit einbeziehen müßte.

Das würde sich so mancher hierzulande nur zu gerne sparen, weil dabei auch eine gewisse Fraktion mitreden könnte, die eventuell Wörter wie Mehrwert, Akkumulation des Kapitals und seine gesellschaftliche Verteilung ins Gespräch brächte. Die Vermeidungsstrategien sind hierbei vielfältig. Die neuerdings wieder um sich greifende Attitüde zahlreicher Neokonservativer und Neoliberaler, zum Beispiel, Kommunisten und Sozialisten mit den Nazis gleichzusetzen. Oder eben die Weigerung der etablierten Parteien, die viertstärkste Kraft im Bundestag überhaupt zu berücksichtigen, und somit die Wähler, die sich für diese Gruppierung entschieden haben, zu Idioten zu stempeln.

Womit wir wieder bei Friedell wären...

© 2005 by Peter Finkelgruen

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