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Die neuen Söldner
Über die schleichende Privatisierung des Militärs

Ein Text von Udo Scheer

Das Prinzip, Kämpfer bei gewaltsamen Konflikten anzuwerben, dürfte so alt sein wie die Zivilisation. Professionelle Söldner kennt die Geschichte spätestens, seit der spätere König David mit seinem Heer marodierend durchs Land zog und Schutz verkaufte. Von der Achtung, die dieser Stand im Mittelalter genoss, zeugt noch heute die Schweizergarde des Vatikans, die in diesem Jahr ihr 500. Jubiläum feierte. Im Frankreich der Französischen Revolution verboten, erlebte das Söldnerdasein nach dem Zweiten Weltkrieg in Fremdenlegionen seine vielfach geächtete Renaissance. Gegenwärtig organisiert sich von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt in privaten Militärfirmen eine neue Kategorie hocheffizienter Söldner.

Auf Grundlage weltweiter Recherchen dokumentiert der in Rom lebender Publizist Rolf Uesseler und Spezialist für Mafia und Schattenwirtschaft diese sich seit den neunziger Jahren massiv ausweitende Entwicklung:

„Eines der ersten Signale kam vom internationalen illegalen Waffenhandel, der hauptsächlich von der organisierten Kriminalität bedient wurde. Es war ja verboten, in Krisengebiete Waffen zu liefern.

Seit der ´68er Bewegung war ich mit Leuten verschiedener Befreiungsbewegungen, des ANC in Südafrika, in Lateinamerika und der PLO im arabischen Raum in Kontakt. Damals galten sie noch als Terroristen und nicht als Staatsmänner. Sie hatten übereinstimmend beobachtet, dass das alte Söldnerwesen abgelöst wurde und zugleich die Söldnerzahlen in einer neuen Form zunahmen, als Angestellte privater Militärfirmen. Eine der ersten dieser Firmen war die Executive Outcomes aus Südafrika. Und es stellte sich heraus, dass diejenigen, die als Soldaten der Apartheid in schlimmste Menschenrechtsverletzungen verwickelt und danach freigesetzt worden waren, nach neuen Arbeitsmöglichkeiten suchten. Die übernahmen nun Sicherheitsaufgaben in anderen afrikanischen Ländern. Das war möglich, weil die Großmächte und die ehemaligen Kolonialmächte ein Vakuum in den Sicherheitsstrukturen hinterlassen hatten.“

Für sein Aufsehen erregendes Buch „Krieg als Dienstleistung. Private Militärfirmen zerstören die Demokratie“ (Ch. Links 2006, 240 S., 14,90 €) wertete der studierte Volkswirtschaftler und Journalist vor allem Informationen von Kollegen, Nichtregierungsorganisationen, aus dem Internet, der Presse und der Börsen aus. Er beweist, wie die Manager dieser neuartigen „Betriebe des bürgerlichen Rechts“ es im letzten Jahrzehnt verstanden haben, sich mit ihren „Dienstleistungen“ überwiegend im Auftrag von Regierungen und Konzernen in nahezu allen kriegerischen Konflikten weltweit unauffällig unentbehrlich zu machen.

Nicht zuletzt durch die Freisetzung eines Millionenheeres nach dem Ende des Ost-West-Konflikts steht diesen Firmen nach Angaben des Autors heute ein abrufbares Personal von 1,5 Millionen Spezialisten und ebenso vielen Söldnern zur Verfügung. Bei Einsätzen in bislang 160 Ländern addiert er den Branchenumsatz auf knapp 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Im Irak-Krieg stellen private Militärfirmen mit 30.000 Einsatzkräften das zweitgrößte Kontingent nach den US-Truppen.

Die angebotenen „Dienstleistungen“ decken nahezu das komplette Spektrum von Armeen, Polizei und Geheimdiensten ab. Private Militärfirmen übernehmen Logistik und Nachschub vom Toilettenpapier bis zum Aufbau von Militärbasen. So hing nach Uesselers Recherche der Erfolg im Kosovo-Krieg, und hängt die Logistik im Irakkrieg der USA und Großbritanniens von einer einzigen Firma ab, von Halliburtons Tochter Kellog, Brown & Root.

Die Privaten betreiben Ausbildungslager, stellen Vernehmungsspezialisten, auch als Übersetzter getarnt wie in Abu Ghraib, sie bieten Kampfeinheiten gegen Drogenkartelle und Gewerkschafter in Kolumbien, oder Privatarmeen gegen Rebelleneinheiten auf den Philippinen. Ihre zusammen mit den High-Tech-Systemen eingekauften Spezialisten bedienen und warten satellitengestützte Aufklärungstechnik und modernste B-2-Stealth-Bomber. Private Militärfirmen sichern Militär- und Regierungseinrichtungen in Krisenregionen und schützen Enklaven internationaler Konzerne in der Dritten Welt, wo sie mit billigen Konzessionen Erdöl, Edelmetalle und andere Ressourcen ausbeuten.

Vielfach werden die „neuen Söldner“ durch Steuermittel finanziert, wobei, so Uesseler, kaum noch feststellbar sei, wo nationale Interessen aufhören und Konzerninteressen beginnen. Öffentliche oder parlamentarische Kontrollversuche laufen zumeist ins Leere.

Das Pentagon als Auftraggeber Nr. 1 begründet seine Aufträge an die Privaten mit höherer Flexibilität und Einsparungen für die Streitkräfte. Ein Nachweis dafür, so Uesseler, wurde bislang nicht erbracht. Stattdessen summieren sich Bestechungsskandale, unverfroren überhöhte Abrechnungen und erpresste Zusatzvergütungen. Einsparungen entstehen am ehesten durch Abbau des in Rechtstaaten für die öffentliche Transparenz erforderlichen Kontrollapparates. Doch der entscheidende Vorteil für die Auftraggeber bestehe darin, sich bei Völkerrechtsverletzungen der Verantwortung entziehen zu können, wie im Fall der vier im März 2004 in Fallujah, Irak, erschossenen und öffentlich aufgehängten „Zivilisten“, die als Einzelkämpfer der Militärfirma Blackwater mit dem Auftrag unterwegs waren, Einheimische durch Razzien und Übergriffe, bis hin zu Morden, einzuschüchtern.

Rolf Uesseler: „Die größte Gefahr besteht darin, dass das staatliche Gewaltmonopol, das ja nicht umsonst seit dem Westfälischen Frieden von 1648 bis heute die Grundlage für alle sich bildenden Nationalstaaten darstellt, zunehmend ausgehöhlt wird. Die Welt fällt in ein neues Mittelalter zurück, wenn einzelne Bürger aber auch ganze Staaten sich ihren Schutz von privaten Militärfirmen kaufen. Das Problem verschärft sich, weil diese Unternehmen bei Strafe ihres Untergangs von der Gewinnlogik abhängen. Wer am meisten zahlen kann, der kann die besten Firmen für seine Sicherheit oder für seine Kriegsführung anheuern. Die „Kleinen“ müssen sich beugen oder sie sind den sogenannten Starken, den Finanzkräftigen, schutzlos ausgeliefert.

Dieses Thema wird in der Öffentlichkeit möglichst tief gehängt. Ich nehme an, dahinter steht auch die Angst vieler Politikern vor einer aufgeklärten Bevölkerung. Wenn man sich vorstellt, die äußere und innere Sicherheit würde weitgehend von profitorientierten Firmen und von deren Lobbyisten in der Politik abhängen, was wäre das für eine Sicherheit! Das Vertrauen der Bürger in den Staat wäre dahin.

Deshalb ist die zirkuläre Kontrolle das Wichtigste für einen demokratischen Rechtsstaat. Jeder Entscheidungsträger und jede Institution muss wechselseitig durch jeden kontrolliert werden können. Auf Grund des Missbrauchs von Macht und Gewalt in der Vergangenheit wurde versucht, effektive Kontrollmechanismen einzubauen, damit die Mehrheit eben nicht erneut von den Willkürinteressen weniger abhängen kann. Dies gilt insbesondere im Bereich der polizeilichen und militärischen Gewalt.“

Mit einer immensen Erhöhung des Anti-Terror-Budgets in den USA nach dem 11. September 2001, besonders für die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen, finden sich Politik, reguläre Truppen und Geheimdienste zunehmend in deren Abhängigkeit. Rüstungskonzerne und ihre als Tochterfirmen aufgekauften Militärfirmen entscheiden in den USA bereits heute wesentlich mit, ob und welche Art Kriege geführt werden.

Nahezu achtzig Prozent der privaten Militärfirmen haben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten, viele der Größeren unterhalten Niederlassungen in der westlichern Welt. Auch in Deutschland versuchen sie Einfluss zu gewinnen, was für sie einerseits schwieriger ist, da Geheimdienste und Bundeswehr – noch – zu den Kernaufgaben des Staates gehören. Andererseits fehlen strikte Gesetze wie in Italien oder Südafrika, die ihre Tätigkeit, darunter die Anwerbung und Einsätze von Deutschen, kontrollierbar machen.

Mit Blick auf den problematischen Trend in den USA warnt Uesseler: „Tatsächlich operieren fast alle großen ausländischen privaten Militärfirmen mit ihren Tochterfirmen auf deutschem Hoheitsgebiet wie ganz normale Betriebe. Schon aus diesem Grund gäbe es erheblichen politischen Handlungsbedarf. Für sie gilt – wie auch für die deutschen Militärfirmen – nur die Gewerbeordnung und das BGB. So ist beispielsweise SAIC (Science Applications International Corporation), die größte private Geheimdienstschmiede in den USA und Top-Ausrüster für NSA und CIA, in der Bundesrepublik gleich dreiunddreißig Mal präsent. Ihr Firmenmotto lautet: „Wir sind überall, aber wir sind nirgends sichtbar“. Diligence LLC – gegründet vom ehemaligen FBI und CIA-Chef William Webster- hat jüngst seine Geheimdienstfiliale in Berlin errichtet. CACI (Consolidated Analysis Centers Inc.), die in Abu Ghraib-Skandal private Verhörspezialisten gestellt haben, sitzen auch in Heidelberg. Halliburton findet man in Deutschland. Seine Tochterfirma KBR (Kellog, Brown & ROOT) sitzt u.a. in Lüneburg, Titan Corporation – auch in den Abu Ghraib Skandal verwickelt – agiert von Rammstein aus. Daneben gibt es eine große Anzahl Firmen, die mit gemischtem Kapital gegründet wurden, wie die amerikanisch-deutsch-israelische EUSBA (Europaen Brillstein Security Akademie). Sie alle rekrutieren natürlich auch deutsches Personal.

Die deutsche Politik kann zwar ihre Bürger nicht daran hindern, ihren Arbeitsplatz irgendwo zu suchen, aber sie könnte es – wie in Italien – deutschen Staatsbürgern verbieten, ohne Genehmigung für eine fremde Firma in einem fremden Land militärisch tätig zu werden. Der deutsche Staat müsste solche Einsätze nur ebenso Genehmigungen unterwerfen, wie er es bei Waffenexporten tut. Ein solches Genehmigungsverfahren würde wenigstens eine Mindestkontrolle ermöglichen – wenn auch nicht darüber, was die Leute vor Ort machen. Das ist mehr als zumutbar, da der Staat ja verpflichtet ist, diese Leute, wenn sie als Geiseln genommen werden, wieder herauszuholen. Und das geschieht mit Steuergeldern.“

In Konfliktzonen der Dritten Welt eingesetzt, lösen private Militärfirmen innere Spannungen nur selten dauerhaft. Vielmehr trägt der „Frieden von oben“, die Stabilisierung autokratischer Führungseliten, meist zur Verschärfung innerer Krisen bei. Uesseler nennt den Einsatz privater Militärfirmen in diesem Zusammenhang eine „primitive Option“. Darüber hinaus entstehe der Eindruck, dass nur dort militärisch interveniert werde, wo etwas zu holen sei. Ein ihm vorliegendes, vor dem Irakkrieg unter Vizepräsident Cheney erarbeitetes Arbeitspapier spricht dabei für sich. Danach werde ab 2008 die weltweite Öl-Nachfrage das Angebot überschreiten und die USA zugleich auf mehr als fünfzig Prozent Ölimporte angewiesen sein.

Rolf Uesseler: „Als westliche Welt sind wir auf Güter, Energie und Rohstoffe aus anderen, meist schwachen Ländern angewiesen. Aus dem Kongo kommen heute neunzig Prozent des Coltran, ohne das es weder Handys noch Play-Stations gäbe. Wenn wir auf unseren Komfort nicht verzichten wollen, müssen wir sichern, dass wir über die notwendigen Rohstoffe verfügen. Wenn wir als Westen diese Länder nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes mehr oder weniger sich selbst überlassen haben, und diese Länder eine Reichtumsverteilung haben, die nur Staatseliten zugute kommt, dürfen wir uns jetzt nicht wundern, wenn dort Krisen eskalieren.

Diese ungerechte Umverteilung führt zu undemokratischen Regimen, »Petrokratien«, wie ich sie nenne. Neunzig Prozent der privaten Militärfirmen rund um den Erdball sind heute zur Energiesicherung eingesetzt. Das gilt für die Pipelines durch Afghanistan wie für das Tschad-Öl durch Kamerun. Das gilt auch für den Kongo, in dem wir jetzt Wahlen absichern helfen wollen. In der vorgesehenen Form – da hat der Bundeswehrverband sicher recht – eine Farce: Es bedeutet, wir unterstützen ein Regime oder eine Regierung, die uns garantiert, dass die Rohstoffe bei uns ankommen.“

Das globale Vormachtstreben der US-Wirtschaft mit ihrem immensen Energie- und Rohstoffbedarf, die letztlich daraus resultierenden eklatanten Verletzungen von Völker- und Menschenrechten, Angriffskriege ohne UN-Mandat wie im Irak und die Aussetzung jedes juristischen Rechts in Gefangenenlagern unter der gegenwärtigen US-Administration sind eine Saat, aus der vor allem neue Krisen, Gewalt und Terror erwachsen.

Als Alternative zu George W. Bushs Strategie der „Konfrontation vor Diplomatie“ sieht Uesseler eine Initiative des UNO-Generalsekretär Annan, die auch von der Rot-Grünen Bundesregierung 2004 nach dem US-Desaster im Irakkrieg mitgetragen wurde. Sie beinhaltet das Primat ziviler Krisenprävention durch Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung sozialer Standards in Krisenregionen.

Rolf Uesseler: „Militärische Gewalt ist ein punktuelles Mittel. Was sie erreichen kann, ist ein Waffenstillstand. Zivile Krisenprävention, der Aufbau von zivilen Strukturen, das heißt unter anderem die Schaffung einer unabhängigen Justiz, rechtsstaatlicher Polizei und freier Medien, ist nur in ziviler Partnerschaft mit Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft möglich.

Wenn wir eine friedliche Welt und darin einen friedlichen Austausch von Gütern wünschen, wenn wir die Rohstoffe anderer Staaten auf zuverlässiger Grundlage nutzen wollen, dann wäre das Geld im Aufbau stabiler, demokratischen Zivilgesellschaften weit besser angelegt. Sicherheit kommt immer von unten, von der Basis. Ein Militärregime dagegen liefert nur begrenzte Sicherheit. So lange es seinen Druck aufrecht erhalten kann, schafft es im Eigeninteresse und entsprechend ausländischer Konzerninteressen partielle Sicherheitszonen. Dazu werden das eingesetzte Militär und private Militärfirmen missbraucht. Das ist der eigentliche Skandal.

Das Grundproblem liegt vor allem darin, dass wir auf der einen Seite einen globalisierten Markt und eine weitgehend entnationalisierte Wirtschaft haben, auf der anderen Seite aber existieren keine globalisierten Ordnungsbehörden, die die erforderlichen Regeln vorgeben.“

Dieser Analyse ist kaum etwas hinzuzufügen. Es scheint, als begebe sich unsere moderne Zivilisation nach dem Ende des Kalten Krieges schon wieder in einen neuen Aberwitz: Statt konsequent den Weg des zivilen Miteinanders zu gehen, beanspruchen überaus starke Interessengruppen weltweite Vormachtstellungen. Vor diesem Hintergrund staatliche Sicherheitsaufgaben auf private, profitorientierte Militärfirmen zu übertragen, ist ein demokratiegefährdender Trend.


Erschienen in der Zweimonatszeitschrift Kommune, 05/2006, Frankfurt/M.

© 2006 by Udo Scheer